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Was passiert mit unseren Steuern?

2009-08-25 von Rasi, getagged als bürgerrechte, politik
Wer mal sehen will, womit unser Geld so verwendet wird sollte sich das mal durchlesen. Ja, ist ein Link zum ZDF und wenn die schon mal kritisch berichten, grenzt das an ein Wunder. Doch worum geht es? Unser lieber Ackermann, einer der ganz großen des korruptesten Gewerbes überhaupt, hat seinen 60. Geburtstag im Bundestag mit einem Essen verbracht. Politiker und Banker in ganz kuescheliger Atmosphäre. Prinzipiell nichts neues. Neu sind hingegen zwei Dinge:
  • Banker pflegten bisher nicht im Bundestag ein und auszugehen wie bei Mutti und Vati
  • Geburtstagsessen von Bankern wurden bisher nicht aus Steuerkasse bezahlt
Zum zweiten Punkt muss man keine Worte verlieren, das grenzt an eine Dreistigkeit. Man kann ja mal eine Umfrage im Volk starten, wer es befürwortet, dass seine Steuern für ein Essen mit gutem Wein und feinen Speisen verschwendet wird, dass dazu noch in die Hälse gestopft wird, die uns durch unseriöse Wertpapiere die Wirtschaftskrise eingebrockt haben. Aber da wird nicht passieren. Nichtsdestotrotz ist der erste Punkt der wichtigere. Erstmals zeigt die Regierung offen, wer die Entscheidungen trifft. Ein offenes Gelange der Banker im Bundestag, an dem Ort wo sie insgeheim schon lange die großen Entscheidungen treffen. Wussten wir alles - aber so offen wurde dies bis jetzt noch nie gezeigt. Unsere Politik ist eine Farce, liebe Leute. Die Politiker die vom Volk gewählt wurden, haben nichts zu sagen, sondern führen nur das aus, was die Wirtschaft und das Finanzwesen ansich ihnen vorschreibt. Schön, dass sie das nun so offen zeigen.

Polizei kriegt Daten auf Vorratsdaten

2009-06-29 von Rasi, getagged als bürgerrechte, Überwachung
heise.de Wie war das mit richterlichem Beschluss und so? Drauf geschissen! Man man, die haben es echt eilig mit dem Töten der Bürgerrechte, jeden Tag ein neuer Amoklauf...